AGB

AGB der Firma MY GIRLZONE

§1 Durchführung der Veranstaltung und Warenzulassung

Für die Ausrichtung der Veranstaltung und Warengenehmigung gelten
in folgender Reihenfolge:
1.Die behördliche Genehmigung. Diese gilt für die konkrete Ausgestaltung für und gegen den Teilnehmer.
2.Die Gewerbeordnung sowie die sonstigen gesetzlichen Vorschriften.
3.Die Veröffentlichung der Veranstaltung.
4.Die Teilnahme des Veranstalters an Ort und Stelle.

§2 Nachträgliche Änderung der unverbindlichen Termine

(1)Die vom Veranstalter genannten Termine sind geplante Termine.
Aus verschiedenen Gründen kann sich für den Veranstalter die Veranlassung ergeben, Termine zu ändern bzw. von der Durchführung der geplanten Veranstaltung Abstand zu nehmen. Die genannten Termine sind unverbindlich. Der Teilnehmer muss sich mit seinem eigenen Interesse melden und erkundigen, ob dieser Termin stattfindet. Will der Veranstalter einen benannten Termin nicht realisieren, so hält der Veranstalter im Rahmen der vorhandenen Informationsmöglichkeiten
(im Internet: www.mygirlzone.de und unter folgender info@mygirlzone.de) die notwendigen Informationen bereit. Wird der in Aussicht genommene Termin vom Veranstalter nicht realisiert, so beschränken sich alle Ansprüche des Teilnehmers auf die Gutschrift bereits entrichteten Mietzinses.

(2)Erfolgt eine Änderung oder Einschränkung der behördlichen Genehmigung, so wirkt diese für und gegen den Teilnehmer. Durch die Änderung oder Einschränkung der behördlichen Genehmigung werden die sonstigen Vertragspflichten der Parteien nicht berührt. Insbesondere sind Ansprüche wegen Umsatzausfall und dergleichen hierdurch nicht gegeben.

(3)Werden behördlich erteilte Genehmigungen – aus welchen Gründen auch immer – geändert oder eingeschränkt oder wird eine beantragte Genehmigung nicht oder nur eingeschränkt erteilt, so ist der Veranstalter nach seiner Wahl berechtigt, die Veranstaltung abzusagen oder entsprechend der tatsächlich erteilten Genehmigung durchzuführen. Sagt der Veranstalter die Veranstaltung ab, so entstehen hierdurch dem Teilnehmer keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter. Der Veranstalter ist jedoch bei Nichtdurchführung der Veranstaltung verpflichtet, gezahlten Mietzins gutzuschreiben. Der Veranstalter ist auch berechtigt, aus organisatorischen Gründen die Ausrichtung der Veranstaltung und die Warenzulassung zu ändern. Auch hierbei entstehen dem Teilnehmer keine Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter, ebenso keine
Ansprüche wegen Einnahmeausfall, Umsatzverlust und dergleichen.

(4)Bei einer Änderung der Ausrichtung der Veranstaltung oder einer Änderung der Warenzulassung ist der Teilnehmer verpflichtet, diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Kommt der Teilnehmer seinen diesbezüglichen Pflichten nicht nach, so ist der Veranstalter berechtigt, den Vertrag mit dem Teilnehmer fristlos zu kündigen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Veranstalters gegen den Teilnehmer bleiben unberührt.

§3 Teilnehmer

(1)Teilnehmer können Unternehmer im Sinne des §14 BGB sein.
(2)Alle privaten Teilnehmer sind weiblich
(3)Betreiber von Sonderständen müssen ihre Qualifikation bzw. die Berechtigung jederzeit nachweisen können.
(4)Jeder Teilnehmer versichert die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Einhaltung aller wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.
(5)Dem Teilnehmer ist bekannt, dass der Veranstalter im Verhältnis zum Teilnehmer nicht einem Kontrahierungszwang unterliegt.
(6)Der Veranstalter schuldet in Bezug auf den Teilnehmer keinen Konkurrenzschutz.
(7)Soweit der Teilnehmer Sonderstände und / oder gastronomische Einrichtungen auf der betreffenden Veranstaltung betreiben will, so kann Vertragsschluss mit dem Veranstalter nur vor der Veranstaltung erfolgen (nicht per Online-Buchung, nur unter der E-Mail: info@esavokshi.com).

§4 Online Buchung

(1)Bei einer Buchung eines Standplatzes über das Mädchenflohmarkt Online Buchungssystem geht das Angebot für den Vertragsschluss vom Kunden aus. Vor Absendung des Angebots erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Adresse, Handynummer, E-Mail Stand und Warenart) nochmals zu überprüfen und zu speichern. Nach Abschluss des Buchungsvorganges und nochmaliger Prüfung der Angaben gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Bestätigung des Buttons „Bezahlen oder Kaufen“ ab. Sofern der Veranstalter das Angebot des Kunden annimmt, wird dies durch eine Email, welche gleichzeitig die Angebotsannahme darstellt, bestätigt.

(2)Bei Vorreservierung per Online-Buchung wir die gesamte Standmiete sofort fällig. Die gesamte Standmiete wird via Überweisung beglichen. Für den Fall der Nichteinlösung erstattet der Teilnehmer dem Veranstalter den organisatorischen Mehraufwand und die Bankgebühren in Höhe von zusammen 10,00 Euro.

(3)Die vom Teilnehmer angegebene Fläche wird die Berechnung zugrunde gelegt. Sollte bei der Nachprüfung festgestellt werden, dass tatsächlich eine größere Meterzahl, in Anspruch genommen ist, erfolgt entsprechende Nachzahlung ohne Preisliste.

(4)Dem Veranstalter steht bezüglich seiner Ansprüche aus dem Vertrag an den Waren des Teilnehmers ein Pfandrecht zu. Der Teilnehmer erklärt dass alle von ihm präsentierten Waren in seinem freien Eigentum stehen und nicht mit Rechten Dritten belastet sind. Der Veranstalter ist berechtigt, die Einräumung des Besitzes an den Waren zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht die Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche des Veranstalters nachweist. Die Parteien verzichten insoweit ausdrücklich auf den Eintritt der weiteren Bedingung des §1234 BGB.

§5 Standplatz

(1)Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Standplatzes. Angaben des Veranstalters über den Standorte der Standplätze erfolgen immer vorbehaltlich der konkreten Zuweisung an Ort und Stelle. In keinem Fall sind solche Angaben zugesicherte Eigenschaften bzw. vertraglich geschuldete Bereitstellungen des angegebenen Standplatzes.

(2)Entscheidend für die Lage des Standplatzes ist die konkrete Zuweisung an Ort und Stelle, die der Veranstalter vornimmt. Der Veranstalter ist auch während der Veranstaltung berechtigt dem Teilnehmer einen anderen Standplatz zuzuweisen. Hierfür müssen jedoch organisatorische Gründe vorliegen. Bei Änderung des zugewiesenen Standplatzes entstehen für den Teilnehmer keinerlei Ansprüche gegen den Veranstalter.

(3)Der Veranstalter sichert auch bezüglich des Standplatzes keinerlei Eigenschaften, insbesondere Umsatzmöglichkeiten zu.

(4)Die Vorschriften der §§ 536, 536a BGB werden ausgeschlossen.

(5)Der Anbieter muss am Veranstaltungstag spätestens um 10:30 Uhr am Veranstaltungsort eintreffen. Nach 11:00 Uhr ist die Reservierung des Standplatzes nicht mehr gewährleistet. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen; schon gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.

§6 Warenpräsentation

(1)Bei der Warenpräsentation hat der Teilnehmer alle gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Insbesondere ist die Präsentation von nationalsozialistischen Schriften und Emblemen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, kriegs- und gewaltverherrlichenden Schriften, pornografischen Artikeln, Hehlerware sowie von Waren, die aus Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erlangt worden sind, untersagt, ferner nicht ordnungsgemäß lizenzierte Tonträger und andere Datenträger. Ohne dass es einer Abmahnung des Veranstalters bedarf, ist bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen diese Vorschrift der Veranstalter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Teilnehmer fristlos zu kündigen, ohne dass der Teilnehmer hieraus irgendwelche Ansprüche ableiten kann, erstrecht nicht auf Rückzahlung an den Veranstalter gezahlter Beträge.

(2)Der Teilnehmer ist verpflichtet, jede Warenpräsentation zu unterlassen, die als gefährlich einzustufen ist. Hierbei ist unter gefährlich bereits eine solche Warenpräsentation zu verstehen, die geeignet ist, Gefahr für Besucher oder andere Teilnehmer hervorzurufen.

(3)Der Veranstalter ist berechtigt, einzelne Waren von der Präsentation auszuschließen, um dem Charakter der Gesamtveranstaltung zu entsprechen.

(4)Ferner sind bei Warenpräsentationen vom Teilnehmer alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

§7 Reinhaltung des Standplatzes

(1)Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Standplatz und seinen Stand sauber zu halten. Dazu hat er alles zu unternehmen, was diesem dienlich ist. Dazu gehören ggf. das Unterlegen des Standes, das Mitnehmen des an seinem Stand angefallenen Mülls und dessen ordnungsgemäßer Entsorgung. Der Teilnehmer hat ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend große Abfallbehälter in der direkten Nähe seines Standes aufgestellt werden. Die gefüllten Müllsäcke sind nach der Veranstaltung mitzunehmen. Ansonsten wird der Beseitigungs- und Entsorgungsaufwand gesondert berechnet.

(2)Sämtliche gewässerschädigende Stoffe und / oder Verbindungen dürfen nicht in die Kanalisation oder in offene Gewässer gebracht werden.

(3)Verschmutzungen des Veranstaltungsgeländes und der sich auf dem Veranstaltungsgelände befindlichen Kanalisation durch Fremdstoffe wie Fette, Öle, Farben, o.ä. sind durch vorbeugende Maßnahmen zu vermeiden. Sollten dennoch Verschmutzungen entstehen, so sind diese vom Teilnehmer zu beseitigen, andernfalls hat der Anbieter die entstehenden Kosten der Reinigung zu tragen.

(4)Die Vertragsparteien sind der übereinstimmenden Auffassung, dass insoweit die Vorschriften der §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB Vorliegen.

(5)Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, alle angefallenen Abfälle umweltfreundlich entsprechend der gesetzlichen oder behördlichen Anordnung zu entsorgen.

§8 Standaufbau und Standabbau

(1)Die Standaufbau- und Abbauzeiten ergeben sich aus der Ausstellerinformation. Der Teilnehmer ist verpflichtet die Auf- und Abbauzeiten genau einzuhalten. Nimmt der Teilnehmer nicht den Standaufbau vor, so wird vermutet, dass der Teilnehmer nicht an der Veranstaltung teilnehmen will. Der Veranstalter ist dann berechtigt, über den Standplatz anderweitig zu verfügen. Zu Beginn der Öffnungszeiten muss in jedem Fall der Standaufbau abgeschlossen sein.

(2)Der Teilnehmer ist verpflichtet bei Auf- und Abbau eine Belästigung und Gefährdung anderer Teilnehmer oder Besucher zu vermeiden.

(3)Der Teilnehmer ist verpflichtet bei Auf- und Abbau einen verkehrssicheren Zustand herzustellen.

(4)Der Aufbau ist ab den jeweiligen Sonntag ab 07:00 Uhr erlaubt. Der reservierte Platz wird bis 10:30 Uhr für den Teilnehmer frei gehalten.

§9 Standabgrenzung / Sonderleistungen des Veranstalters

(1)Der Teilnehmer ist verpflichtet bei der Standgestaltung die Standabgrenzung genau einzuhalten. Auch bei Vorliegen der Einwilligung des Teilnehmernachbarn ist es dem Teilnehmer nicht gestattet, die Standabgrenzungen zu verändern. Eine Standausweitung ist grundsätzlich unzulässig ohne Absprache mit dem Veranstalter. Die vom Teilnehmer genutzte Fläche wird der Berechnung zugrunde gelegt
(§4, 2)

(2)Anteilige Untervermietung durch den Aussteller ist nicht zulässig.

(3)Stellt der Veranstalter Sonderleistungen zu Verfügung, so erfolgt
dies grundsätzlich zu Lasten des Teilnehmers. Die Preise werden auf Anfrage bekannt gegeben. Eine Verpflichtung, Sonderleistungen zur Verfügung zu stellen, besteht seitens des Veranstalters nicht.

§10 Verkehrssicherungspflicht und Haftung des Teilnehmers

(1)Der Teilnehmer ist zur Entlastung des Veranstalters verpflichtet, alle Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen. Dies erfasst auch den Durchgangsbereich bis zum Beginn des nächsten Standes. Insoweit ist der Teilnehmer Gesamtschuldner mit den Teilnehmern, deren Stände an den betroffenen Bereich angrenzen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, nur geprüfte Energieanlagen zu benutzen. Schläuche und Stromkabel müssen durch rutschfeste Gummimatten abgedeckt werden, die Verlegung selbiger muss mit dem Techniker vor Ort abgestimmt werden.

(2)Der Teilnehmer ist verpflichtet eine Versicherung abzuschließen. Diese Versicherung muss im ausreichenden Umfang sämtliche Schäden abdecken, die aus der Nichteinhaltung der Verkehrssicherungspflicht entstehen können.

(3)Bei Eintritt von Drittschäden wird zu Lasten des Teilnehmers vermutet, dass diese Schäden auf der Nichteinhaltung der Verkehrssicherungspflicht beruhen. Der Teilnehmer hat daher im Verhältnis zum Veranstalter nachzuweisen, dass er die Verkehrssicherungspflicht eingehalten hat.

(4)Liegt ein nicht verkehrssicherer Zustand vor, so hat unabhängig von allen oben stehenden Verpflichtungen der Teilnehmer den Veranstalter hierauf hinzuweisen. Dies gilt auch, soweit ein nicht verkehrssicherer Zustand bei anderen Teilnehmern feststellbar ist. Dies gilt in jedem Fall bezüglich der Teilnehmer, die rechts und links, sowie gegenüber und schräg gegenüber des betreffenden Teilnehmers zugewiesenen Standes teilnehmen. Ist für den Veranstalter nicht erkennbar, bzw. bestehen unterschiedliche Auffassungen ob der verkehrssichere Zustand im Verantwortungsbereich des einen oder anderen Teilnehmer liegt, so haften alle in Betracht kommenden Teilnehmer gesamtschuldnerisch dem Veranstalter.

(5)Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Veranstalter von der Inanspruchnahme Dritter wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht freizustellen.

(6)Im Übrigen ist der Teilnehmer verpflichtet, den Anordnungen und
Weisungen des Veranstalters oder dessen Beauftragten Folge zu leisten. Er ist insbesondere verpflichtet, Notausgänge, Ein- und Ausgänge, Rettungswege, Feuerlöschereinrichtungen, Hydranten, Kanaldeckel und Energieversorgungseinrichtungen freizuhalten. Der Teilnehmer ist verpflichtet dafür zur sorgen, dass von seinem Geschäft keine Behinderung oder Gefährdungen ausgehen.

(7) Der Teilnehmer haftet für sämtliche Schäden, die durch den Betrieb seines Geschäfts entstehen oder auf ihn zurückzuführen sind. Die Haftung erstreckt sich auch auf Schäden, die von den Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfen des Teilnehmers verursacht werden, selbst wenn diese nicht im Interesse und mit Willen des Teilnehmers handeln. Insoweit haftet der Teilnehmer gesamtschuldnerisch mit seinen Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Veranstalter vor der Inanspruchnahme Dritter freizustellen.

(8)Insbesondere ist der Teilnehmer verpflichtet, gesetzlich und behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen in betriebsfähigem Zustand vorzuhalten, einschließlich etwaiger Feuerlöscheinrichtungen.

§11 Gastronomiestände / -Einrichtungen, Sonderstände

Soweit der Teilnehmer Sonderstände und/oder Gastronomieeinrichtungen betreibt, so ist er insbesondere verpflichtet, auch alle Vorschriften des Jugendschutzes sowie des Gaststättenrechts einzuhalten. Nach Wahl des Veranstalters ist der Teilnehmer verpflichtet, Mehrweggeschirr und/oder umweltfreundliches bzw. recyclebares Material zu verwenden.

§12 Haftung des Veranstalters

(1)Der Veranstalter hat keinerlei Bewachungspflicht. Er haftet demzufolge nicht für Schäden aus Verlusten bzw. Beschädigungen an den Gegenständen des Teilnehmers.

(2)Der Teilnehmer nimmt an der Veranstaltung auf eigenes Risiko teil. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, haftet der Veranstalter nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, es sei denn Leben, Körper, Gesundheit werden vom Veranstalter verletzt.

(3)Kann die Gefahr durch Versicherungen abgesichert werden und schließt der Teilnehmer eine solche Versicherung nicht ab, so kann er solche Schadensersatzansprüche nicht gegen den Veranstalter geltend machen die versicherbar gewesen wären. Die Haftung des Veranstalters wird soweit zulässig auf 150.000 € begrenzt. Im Übrigen entfällt jede Haftung des Veranstalters. Die Parteien stimmen überein, dass es sich um eine branchentypische Freizeichnung handelt.

§13 Fotografieren, Zeichnungen, Ton- und Bildaufnahmen

Der Veranstalter ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen, Ton- und Bildaufnahmen von ausgestellten Gegenständen und der Veranstaltung für die Veröffentlichung zu verwenden. Der Teilnehmer ist hiermit einverstanden, auch soweit sein Recht am eigenen Bild betroffen ist.

§14 Stornierungen

(1) Stornierungen sind bis zwei Wochen vor der Veranstaltung unter Abgabe der Originalauftragsbestätigung möglich. Der Betrag wird dem angegebenen Kundenkonto gutgeschrieben und nicht bar erstattet. Buchungen die Donnerstag, Freitag und Samstag vor der Veranstaltung oder Sonntag während der Veranstaltung getätigt werden, sind nicht stornierbar. Eine Stornierungsmöglichkeit für Gastronomie und Sonderstände ist nicht vereinbart. Demgemäß ist der Teilnehmer zur Entrichtung des Entgelts auch dann verpflichtet wenn er an der Veranstaltung nicht teilnimmt.

(2) Stornierung wegen kurzfristige Krankheit mit Beleg wird von uns zurückerstattet ohne die Buchungsgebühr von 15,-€. Falls der reservierte Platz vom Teilnehmer nicht eingenommen wird, so werden 15.-€ Buchungsgebühr nicht zurück erstattet.

§ 15 Aufrechnungsverbot, Vertragsstrafe

(1)Gegen Forderung des Veranstalters kann der Teilnehmer nur mit solchen Forderungen des Teilnehmers aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2)Der Ausschank und das Feilbieten von Getränken, gleich welcher Art, sind grundsätzlich nur gesondert zugelassenen
Gastronomieteilnehmern gestattet. Verstößt ein Teilnehmer hiergegen, so verwirkt er eine Vertragsstrafe in Höhe von 300,-€. Im Wiederholungsfall verwirkt er eine Vertragsstrafe von 550,-€. Darüber hinaus kann der Veranstalter dem Vertragsverhältnis mit den verstoßenen Teilnehmer ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen.

§16 Formvorschrift und salvatorische Klausel

(1)Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch, soweit die Aufhebung der Schriftform betroffen ist.

(2)Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien ist Aachen, soweit der Teilnehmer Kaufmannseigenschaft hat oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ferner soweit der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat bzw. dieser in Wegfall gerät.

(3)Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die soweit rechtlich zulässig, in Ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

(4)Beinhaltet eine Klausel neben dem unwirksamen Teil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Teile, so bleiben diese Teile wirksam, auch wenn diese den gleichen Sachkomplex

Juli 31, 2017